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Anträge für Kinder-Bauland-Bonus möglich – aber leider nur für Familien, die kaufen!

„Familien, die Bauland erwerben und ein Haus bauen, schauen beim Kinder-Bauland-Bonus in die Röhre. Damit missachtet die Landesregierung einen rechtsverbindlichen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien vorgesehen hat.“ Mit diesen Worten hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, die Umsetzung des Kinder-Bauland-Bonus durch die Landesregierung kritisiert.
So ist die Beantragung des Kinderbaulandbonus jetzt, ganze 16 Monate nach dem ersten von der CDU-Fraktion initiierten Haushaltsbeschluss, endlich möglich – allerdings nur für Familien, die zwischen dem 18.01.2022 und 15.09.2022 eine Bestandsimmobilie zur Eigennutzung gekauft haben. Der Landtag hatte eigentlich beschlossen, dass auch Familien profitieren, die selbst bauen (siehe Landtagsbeschluss Drucksache 7/3839). „Diesen Beschluss hat die Landesregierung einfach ignoriert. Was das Infrastrukturministerium den Familien hier präsentiert, ist eine klare Mogelpackung. Schon der Name wird ad absurdum geführt: Das ist maximal ein Kinder-Hauskauf-Bonus“, sagte Meißner.
„Von Anfang an hat die Landesregierung dieses Herzensprojekt der CDU bekämpft, verzögert und sabotiert, wo sie nur konnte. Dadurch haben an Wohneigentum interessierte Familien das ganze Jahr 2021 vergeblich gewartet, die Unterstützung zu beantragen“, so die CDU-Politikerin weiter. Durch die Verschleppungstaktik der Landeregierung bekommen auch all die Familien keinen Bonus, die sich auf den Haushaltsbeschluss des Vorjahres verlassen und 2021 gebaut oder gekauft hatten. „Ich kann die Wut der zahlreichen Familien nachvollziehen, die sich um den Kinderbaulandbonus betrogen fühlen. Die stümperhafte Umsetzung ist ein Schlag ins Gesicht der Familien, die auf den Bonus im wahrsten Sinne gebaut haben“, erklärte Meißner. „Den Landtagsbeschluss so offenkundig zu ignorieren, lässt tief blicken, wie es um das Staatsverständnis der Linkskoalition bestellt ist.“
Hintergrund:
Der Thüringer Kinderbaulandbonus war gedacht als eine Entlastung für Familien im Freistaat, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Grundidee war, durch die Förderung von Wohneigentum nicht nur Freiräume gerade für kinderreiche Familien, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 hatte sich die Union erfolgreich für die Bereitstellung der Gelder für dieses Instrument praktischer Familienförderung eingesetzt. Vorgesehen war, dass Familien pro Kind 2.500 Euro erhalten, wenn sie in Thüringen bauen oder Wohneigentum erwerben. Eigentlich hätten interessierte Thüringer Familien nach dem Willen der CDU-Fraktion bis spätestens zum 1. Juni 2021 die Möglichkeit bekommen sollen, die ersten Förderanträge zu stellen.
14.04.2022

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