Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt wichtige Impulse beim Aufbau eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der Corona-Krise. „In 16 Punkten sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der rot-rot-grünen Landesregierung“, so die Sonneberger Abgeordnete Beate Meißner. Neben dem Kernbereich Familie stehen Kommunen und Heimat im Mittelpunkt der Änderungsanträge zum Mantelgesetz. Vor allem hier bringt die Union Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. „So können wir gemeinsam deutlich machen, dass wir stärker sind, als das Virus.“
Ihr ist daher die Unterstützung für die Kommunen besonders wichtig. „Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dringend sichern, denn dort findet das Leben der Menschen statt.“ Die CDU-Landtagsfraktion will daher 185 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen, um die immensen Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Auch die Zahlung eines Familienbonus, die technische Ausstattung jedes Schülers und ein Rettungsnetz für kleine Vereine liegen der Sozialpolitikerin am Herzen.
Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Christdemokratin etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250 Beschäftigten erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die Mittelstandlücke schließen“, sagte Beate Meißner. Die Union schlägt zudem bürokratische Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während der Pandemie vor. Die Gastronomie- und Hotelbetriebe der Region müssten eine Perspektive zurückbekommen. Der Unionsvorschlag, den Unternehmen bis zu 50 Prozent des letztjährigen Umsatzes für drei Monate als Ausfallgeld zu zahlen, soll die Betreibe vor der drohenden Pleite retten.
08.05.2020