engagiert von Anfang an

CDU-Fraktion setzt Verbot von Windkraft im Wald durch

„Wir haben es geschafft. Die Erzeugung von Windkraft in Thüringens Wäldern wird dauerhaft verboten. Ein Ergebnis, dass das grüne Herz Deutschlands höher schlagen lässt“, so die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner. Dies sei ein großer Erfolg für die CDU-Landtagsfraktion sagte sie im Anschluss an die entscheidende Ausschusssitzung heute im Erfurter Landtag. „Das Verbot gilt ohne Wenn und Aber sowie ohne zeitliche Beschränkung beziehungsweise ohne andere einschränkende Sonderregeln.“ Lediglich für 2023 wurde mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Prüfung dazu vereinbart, dass ein Bericht zur Evaluierung der Klimaziele durch die Landesregierung vorgelegt wird. Durchgesetzt habe die CDU-Landtagsfraktion dieses Ergebnis im engen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen im Land und den Kollegen von der FDP-Landtagsfraktion, so Meißner weiter. „Ich hoffe nun, dass sich damit beispielsweise auch das laut Regionalplanung Südwestthüringen ausgewiesene Windvoranggebiet auf dem Konreuth in der Gemeinde Föritztal erledigt hat.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei ein Verbot der Winderzeugung auf Waldflächen allein schon klimapolitisch dringend geboten, um CO2 aus der Luft dauerhaft zu binden. Auch lehnt sie die Windräder in Wäldern oder deren unmittelbarer Umgebung ab, weil hier besonders viele Vögel und Insekten von den Rotoren erschlagen werden. „An vielen Stellen in unserer Natur ist ein bedrohliches Artensterben zu beobachten. Wir müssen dem Schutz dieser Lebewesen unsere besondere Aufmerksamkeit schenken“, so die Landtagsabgeordnete.

Beschlossen werde der Gesetzentwurf noch vor Weihnachten. „Auch das hatten wir zu Beginn dieser Legislatur versprochen“. Beate Meißner erinnert daran, dass „andere politische Wettbewerber – insbesondere jene, die sich ungerechtfertigter Weise als bürgerlich bezeichnen, nur gegen die Windkraft im Wald geredet haben, ihren vollmundigen Versprechungen aber keine Taten folgen lassen. Kein Antrag. Keine Gesetzesvorlage. Nichts!“

09.12.2020

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