engagiert von Anfang an

CDU-Initiative für ein modernes Thüringer Schulgesetz

Schulleiterin Frau Heike Funke und MdL Beate Meißner während eines Termins in der Sonneberger Förderschule im Mai 2018.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner setzt sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für den Erhalt der Förderschulen in Thüringen und im Landkreis Sonneberg sowie eine Stärkung der Elternrechte ein. Mit einer Gesetzesinitiative will Meißner erreichen, „dass nicht mehr der Staat über die richtige Schule entscheidet, sondern dass die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der Empfehlung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes das letzte Wort haben“.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle die Förderschule Sonneberg zur Schule ohne Schüler machen, während das gemeinsame Lernen an den anderen Schulformen in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt ist. „Man kann Inklusion nicht gegen den Willen der Eltern durchdrücken. Außerdem gibt es für eine gelingende Inklusion in vielen Schulen derzeit weder die notwendige personelle noch die räumliche Ausstattung“ so die Familienpolitikerin. Aus zahlreichen Vor-Ort-Terminen kenne sie die vielen Vorzüge der Sonneberger Förderschule. Die Förderschwerpunkte der hier unterrichteten Kinder sind vielfältig. Sie reichen von Problemen im Lernen, Auffälligkeiten im sozialen und emotionalen Verhalten, bei der Sprache bis hin zur körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung. Es werde zudem präventiv mit Schulen zusammengearbeitet und die Angebotsvielfalt sonderpädagogischer Förderung durch Weiterbildung und jahrelange Erfahrung erweitert. Nicht selten sei dann sogar ein Übertritt in eine andere Schulform möglich.

Die Schulgesetzesnovelle beinhaltet eine weitere wichtige Änderung, die Meißner mit ihrer Fraktion durchsetzen will und in der kommenden Plenarsitzung erstmals im Thüringer Landtag beraten wird. „Wir wollen die Abschaffung der Versetzungsentscheidung nach der zweiten, dritten, fünften und siebten Klasse rückgängig machen. Denn das automatische Aufrücken aller Schüler in die nächste Klassenstufe nimmt Schülern die Chance, Lernrückstände aufzuholen. Wir wollen verhindern, dass einmal entstandene Wissenslücken einfach von Klasse zu Klasse durchgereicht werden“, sagte die Sonneberger Landtagsabgeordnete. Am Beispiel des Schulamts Südthüringen zeigt Meißner auf, welche gravierenden Auswirkungen allein der Wegfall der Versetzungsentscheidung in Klasse 7 hat. „Lernrückstände, die früher durch die Versetzungsentscheidung schon am Ende der 7. Klasse aufgefallen wären, werden jetzt bis zum Ende von Klasse 8 verschleppt, sind dann aber im Grunde nicht mehr aufzuholen.“ So waren es laut einer kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Schuljahr 2012/13 81 Schüler, die die 8. Klasse im Bereich des Schulamts Südthüringen nicht geschafft haben. Im Schuljahr 2019/20, also noch vor Corona, waren es dann schon 129 Schüler, was einer Steigerung von 59 Prozent entspricht. „Das zeigt anschaulich die Folgen von sieben Jahren rot-rot-grüner Bildungspolitik. Thüringen war in Sachen Bildung einmal Spitze. Momentan produzieren wir Bildungsverlierer. Wir wollen, dass jedes Kind in Thüringen ein Bildungsgewinner ist. Kern unserer Bildungspolitik ist daher die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, machte die Unionspolitikerin deutlich.

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