engagiert von Anfang an

Das Ohr an den Bürgermeistern

Gute Tradition sind mittlerweile die Jahresgespräche der Landtagsabgeordneten Beate Meißner mit den Bürgermeistern ihres Wahlkreises. Auch in diesem Frühjahr besuchte sie die Rathäuser und Gemeindeverwaltungen, um sich über Vorhaben und Probleme zu informieren.

Dominierendes Thema war dabei die drohende Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung und deren Auswirkungen auf unsere Region und die einzelnen Kommunen. Sollte das Vorschaltgesetz der Prüfung durch das Verfassungsgericht Stand halten und zeigt sich die Landesregierung von der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiterhin unbeeindruckt, bedeutet dies nur Nachteile. Nicht nur der Verlust des Kreissitzes und die damit verbundenen Folgen drohen, auch eine Mindesteinwohnerzahl von 6000 Einwohnern und die Stärkung der zentralen Orte wären verpflichtend. „Bereits jetzt wird mit diesen Vorgaben versucht, Unmut zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden zu schaffen. Grund dafür ist die Ungewissheit über die konkreten Vorstellungen zur Umsetzung des Vorschaltgesetzes vor Ort“, so Meißner.

Überstimmend äußerten sich die Bürgermeister auch bezüglich der Finanzausstattung der Kommunen. Selbst wenn die Finanzsituation in Sonneberg und Schalkau nicht mehr so angespannt wie im vergangenen Jahr ist, ist dies der eigenen sparsamen Haushaltsführung und so mancher Anstrengung geschuldet, die den Bürgermeistern und Stadträten nicht leicht fiel. „Die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleiches ist längst überfällig und sollte dringlichste Aufgabe der Landesregierung sein, so wie es Ministerpräsident Bodo Ramelow 2014 versprochen hat“, fasst Beate Meißner die Meinung der hauptamtlichen Bürgermeister ihres Wahlkreises zusammen. Stattdessen würden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen immer weniger und die Differenz zur Kreisumlage immer größer. Eine Rolle spielen dabei auch die Gewerbesteuereinnahmen, die beispielsweise in Föritz wieder steigen, was mit der guten Entwicklung des gemeinsamen Gewerbegebietes Sonneberg-Föritz zusammenhängt.

Unterschiedlich ist die Situation bei den Kindergartenplätzen. In Neuhaus-Schierschnitz kann der Bedarf derzeit nicht gedeckt werden. Dagegen vermeldet die Gemeinde Frankenblick noch Kapazitäten. Diese sind in Sonneberg und Föritz bedarfsdeckend ausgeschöpft. Kritisch wird in diesem Zusammenhang die Novelle des Thüringer Kindertagesstättengesetzes betrachtet: „Ich teile die Befürchtung, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition ihr Wahlversprechen eines gebührenfreien Kita-Jahres auf Kosten der Kommunen einlösen wird. Es kann auch nicht sein, dass die steigenden Verwaltungskosten zu weiteren Erhöhungen der Elternbeiträge führen.“ Die Abgeordnete sicherte zu, dies bei der entsprechenden parlamentarischen Beratung im Landtag einfließen zu lassen.

Positiv hervorzuheben sind einige Investitionsmaßnahmen, die geplant sind oder bereits begonnen wurden. Sei es die Entwicklung des Areals der ehemaligen Schule in Föritz, die Festhalle und der beabsichtigte Neubau einer Grundschule in Neuhaus-Schierschnitz, der Außenbereich des Deutschen Spielzeugmuseums und die Busbahnhof-Sanierung in Sonneberg, der Kauf und die Nutzung des Schießhauses in Schalkau oder die Neugestaltung des Schlossplatzes in Effelder.

Wie bereits in den vergangenen Jahren bot Beate Meißner Ihre Unterstützung bei noch nicht bewilligten Anträgen an. Aber auch Probleme bzw. konkrete Arbeitsaufgaben nimmt die Wahlkreisabgeordnete mit nach Erfurt. Dies betrifft zum Beispiel den bürokratischen Aufwand im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms oder die fehlende Landesförderung für Integrationslotsen.

Abschließend resümiert die Sonneberger Abgeordnete: „Fazit meiner Jahresgespräche ist, dass sich trotz zahlreicher Unklarheiten und Hindernisse viel in unseren Kommunen bewegt. Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung statt der Umsetzung großer ideologischer Vorhaben lieber an die Basis begibt, um die Auswirkungen so mancher Gesetze zu hinterfragen.“