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Endlich Rechtssicherheit für die Bergwacht und eine Schiedsstelle für Kostenfragen – Meißner begrüßt neue Regelungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz und im Rettungsdienstgesetz

Die Stellung der Bergwacht als Teil des Hilfeleistungssystems und ihre finanzielle Unterstützung waren jahrelang durch unklare gesetzliche Regelungen nicht sichergestellt. Landtagsabgeordnete Beate Meißner ist seit Langem mit dem Thema beschäftigt und zeigt sich erleichtert: “Mit der Änderung der Gesetze haben wir es endlich geschafft, fraktionsübergreifend eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen und der Bergwacht rechtliche Sicherheit zu geben.” Zudem soll eine Schiedsstelle geschaffen werden, die bei Differenzen mit den Krankenkassen zur Kostenübernahme vermitteln soll.

Die unklaren Regelungen rühren zum einen daher, dass die Aufgabenbereiche der Bergwacht jeweils in einen anderen Zuständigkeitsbereich fallen. Durch fehlende gesetzliche Regelungen gab es daher bisher auch keine klaren Vorgaben zu Standorten, Fahrzeugen und Ausrüstung. Dringend benötigte Investitionen in die technische Ausrüstung und die Unterkünfte konnten nicht erfolgen. Mit dem jetzt durch den Landtag beschlossenen neuen Rettungsdienstgesetz ist die Bergwacht nun fester Bestandteil des Rettungsdienstes.

Zum anderen existiert bei den gesetzlichen Krankenkassen bislang keine einheitliche Regelung zur Abrechnung von Rettungseinsätzen anhand der tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Meißner schlug deshalb auch mehrfach eine Schiedsstelle vor. “Bei Differenzen zur Kostenübernahme kann man jetzt die vom Landesverwaltungsamt eingerichtete Schiedsstelle bemühen, und die Träger sind den Kassen gegenüber weniger machtlos”, zeigt sich die Abgeordnete mit dem Gesetzentwurf zufrieden.

Sowohl die Einrichtung einer Schiedsstelle als auch die feste Aufnahme der Bergwacht in das Rettungsdienstgesetz hatte Meißner zuletzt bei der Übergabe des All-Terrain-Vehicle an die Bergwacht Scheibe-Alsbach am 18. März 2018 vorgeschlagen und war damit auf offene Ohren gestoßen. Bereits seit einigen Jahren treibt die Südthüringer Abgeordnete das Thema durch Anfragen und Schreiben an die zuständigen Ministerien voran. Im aktuellen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung waren die Änderungsvorschläge ursprünglich nicht aufgenommen und kamen erst auf Initiative der Fraktionen zum Tragen. “Ich bin sehr froh, dass nun letztendlich beide wichtige Änderungen in die Gesetzesnovelle aufgenommen wurden”, zeigt sich Meißner erleichtert.

Zur Bedeutung der Bergwacht betont die Sozialpolitikerin: “Auch wenn die Kameraden der Bergwacht motiviert ihrem Ehrenamt und Hobby nachgehen, weil sie helfen wollen, muss man bedenken, dass sie an 365 Tagen im Jahr in Bereitschaft sind.” Die Bergwachtler seien nicht nur bei Notfällen im unwegsamen Gelände im Einsatz, sondern sicherten auch Outdoor-Veranstaltungen ab, hätten im Winter Dienst an Liftanlagen, unterstützten bei Großschadensereignissen und Katastrophen. “Alle Kameraden sind im Sanitätsdienst und in der Rettung von Verletzten aus schwierigem Gelände ausgebildet. Allein 2016 hatten sie 609 Einsätze. Es ist daher untragbar, dass hier bisher nichts gesetzlich geregelt war.”

“Ich freue mich, dass diese wichtigen Probleme nun so gelöst werden, wie wir uns das gewünscht haben. Der Gesetzentwurf wurde in mehreren Ausschüssen beraten und bezieht die Anmerkungen aus mehreren Expertenanhörungen und Gesprächen ein. Ich finde deshalb, dass wir im Landtag ein wirklich profundes Gesetz verabschiedet haben. Die ausschließlich ehrenamtlichen Einsatzkräfte der 30 Thüringer Bergwachten haben es verdient, endlich Klarheit hinsichtlich der Zuständigkeit und der Abrechnung von Rettungseinsätzen zu bekommen”, so Meißner abschließend.

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