engagiert von Anfang an

Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs ist Generalangriff auf den ländlichen Raum

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr deutlich schlechter gestellt werden als bisher. Der Entwurf des neuen kommunalen Finanzausgleichs(KFA) sieht für sie sinkende Zuschüsse vor. Bis auf Sonneberg betreffe dies somit alle Städte und Gemeinden im Landkreis. „Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern und will die kleinen Gemeinden über den finanziellen Hebel zu Fusionen zwingen.“ sagt die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner, zu dem gestern vom Kabinett beschlossenen KFA für 2018 und 2019. Hebel dafür ist die sogenannte Hauptansatzstaffel. Sie regelt bereits jetzt durch die sogenannte „Einwohnerveredelung“, dass größere Kommunen mehr Zuweisungen pro Einwohner bekommen als kleinere. Die Einwohnergrenzen sollen über den gesamten Verlauf jetzt jedoch hochgesetzt werden. Wenn der Bedarf der großen Städte höher veranschlagt werde, dann sollte die Gesamtsumme des KFA entsprechend angepasst, nicht aber bei den kleinen Kommunen gespart werden, fordert die CDU-Politikerin.
Innenminister Poppenhäger räumte bei der gestrigen Regierungspressekonferenz ein, dass es bei Überlegungen zum KFA „einen inneren Zusammenhang“ mit der Gebietsreform gibt. Für Meißner stehe somit fest: „Rot-Rot-Grün zehrt die kleinen Kommunen aus und zwingt sie auf kaltem Weg zu Fusionen, nachdem die Koalition vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gescheitert ist.“ Die geplanten Veränderungen träfen Gemeinden unter 3000 Einwohnern am härtesten. Sie sollen etwa elf Prozent der nicht zweckgebundenen Zuweisungen verlieren. Kommunen, in denen zwischen 5000 und 10.000 Menschen leben, müssten mit Einbußen von etwa vier Prozent rechnen. „Dies wäre für viele Orte in unserem Landkreis ein Schlag in die ¬Magengrube. Gerade die freiwilligen Leistungen ¬machen einen großen Teil der Lebensqualität unserer Region aus und werden hier mutwillig zerstört.“ befürchtet Meißner. Dies bedeute einen Generalangriff auf den ländlichen Raum und grenze an Erpressung. Das sei weder souverän, noch trägt es der Situation des Flächenlandes Thüringen Rechnung.
„Nach dem verunglückten Vorschaltgesetz will die Landesregierung jetzt kleinen Gemeinden die Existenzgrundlage entziehen und plant somit eine Gebietsreform durch die Hintertür.“ so Beate Meißner. „Damit entlarvt die Linkskoalition sowohl ihr Leitbild wie auch ihr verfassungswidriges Vorschaltgesetz zur Gebietsreform als große Lüge. Die dort noch als ,sachgerecht‘ propagierten Mindesteinwohnerzahlen von 6.000 reichen der Landesregierung jetzt schon nicht mehr aus“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Statt den Willen der Bevölkerung und Kommunen zum Erhalt auch kleinerer leistungsfähiger Strukturen anzuerkennen, sollen nun über den Finanzausgleich noch größere Gebilde erzwungen werden. „Es ist Aufgabe der Politik, für ein gedeihliches Miteinander der Städte und des ländlichen Raums zu wirken, so die CDU-Politikerin.
Sie kritisiert darüber hinaus, dass mit den von Innenminister Holger Poppenhäger in Aussicht gestellten zusätzlichen 66 Millionen Euro „nicht einmal die mit dem KFA neu übertragenen Aufgaben und die ganz normalen Kostenaufwüchse gedeckt sind.“ 2018 hätten die Kommunen weniger Geld zur Verfügung als 2017. Und nicht nur das: Sogar 2015, als der KFA noch von der CDU-SPD-Vorgängerregierung aufgestellt worden sei, hätten die Leistungen des Landes an die Kommunen um 25 Millionen Euro über denen von 2018 gelegen. „Und das obwohl Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochen habe, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.“, so Beate Meißner abschließend.