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Gebietsreform: Vernunft und Bürgerwille haben vorerst gesiegt

Die Landtagsabgeordnete Beate Meißner begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Koalitionsausschusses der Thüringer Landesregierung, die Gebietsreform zu stoppen: “Ich freue mich, dass nach drei Jahren nun endlich die Vernunft und der Bürgerwille gesiegt haben. Die Einsicht der Regierungskoalition kommt spät, aber immerhin kommt sie.” Der Ministerpräsident müsse nach der Aufgabe des rot-rot-grünen Schlüsselprojekts jetzt mit einer Vertrauensfrage zeigen, dass er seine Koalition überhaupt noch hinter sich hat.

“Wir haben immer für einen eigenständigen Landkreis Sonneberg gekämpft und für eine starke Stadt Sonneberg als Kreissitz.

Demonstration auf dem Sonneberger Rathausplatz

Dass unsere Zukunft nicht in einem anonymen Südthüringer Großkreis liegt, zeigten auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns zusammen gegen die Pläne der Landesregierung aufgelehnt haben”, so die Sonneberger Politikerin.

Meißner macht auch deutlich, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrem zentralen Vorhaben gescheitert sei: “Die Regierung Ramelow hat gegen ein Volksbegehren geklagt, einen Innenminister verschlissen und jede Menge Zeit und vor allem Geld verschwendet.” Jetzt habe sie endlich verstanden, dass man eine solche Reform nicht gegen den Willen der Bürger durchdrücken kann. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte daher den Thüringer Ministerpräsidenten auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Der entsprechende Antrag wurde in einer Sondersitzung des Landtages abgeschmettert: “Bodo Ramelow hätte den Beweis antreten können, dass er noch eine Mehrheit für seine gescheiterte Politik hat.”

Meißner konstatiert: “Bodo Ramelow steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik und kündigt im selben Atemzug seine erneute Kandidatur an. Diesen Spagat muss man erstmal schaffen. Wenn der Ministerpräsident ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen.” Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein habe noch kürzlich zur Gebietsreform erklärt: “Wenn wir das nicht hinkriegen, dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.” Dem ist nach Meinung der Landtagsabgeordneten nichts hinzuzufügen. Die Koalitionspartner überzögen sich nach dem Scheitern der Reform ohnehin nur noch mit Diffamierungsvorwürfen und Ultimaten. Nach Aufgabe des rot-rot-grünen Schlüsselprojekts sei auch völlig unklar, “für welche gemeinsamen Ziele und Projekte diese Regierung nach drei Jahren noch steht”, so Meißner.

Sie fordert die Landesregierung nun auf, die verbleibenden Monate der Wahlperiode mit einer Aufgabenkritik endlich die Reform der Landesverwaltung zu beginnen. Sie kündigt an, dass die CDU-Opposition im Landtag weiterhin wachsam die rot-rot-grünen Pläne zur Gemeindegebietsreform verfolgen werde.
“Statt Zwangsfusionen brauchen unsere Landkreise und vor allem Gemeinden eine ausreichende Finanzierung”, so die Abgeordnete. Wenn die Landesregierung kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, müsse sie vor allem die frei verfügbaren Mittel erhöhen und den Kommunen damit die nötige finanzielle Gestaltungsfreiheit geben. Meißner kündigt an, dass die CDU-Fraktion bei den anstehenden Abstimmungen über den Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beantragen will, die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen um 93 Millionen Euro anzuheben. So sollen die Jahreszahlungen wieder bei den zwei Milliarden Euro liegen, die 2014 zur Verfügung standen. “Die Landesregierung ist in einer finanziellen Lage, von der frühere Regierungen nur träumen konnten. Ich hoffe deshalb, dass Rot-Rot-Grün auch hier Vernunft annimmt und endlich Politik für die Kommunen macht statt gegen sie”, so Meißner abschließend.

19.12.2017

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