engagiert von Anfang an

Kleiner Landkreis, großes Engagement – Unterschriftenaktion erfolgreich beendet!

Am vergangenen Freitag erklärte der Verein Selbstverwaltung für Thüringen den am 20.3. gestarteten „Thüringer Bürgeraufruf“  für beendet. Auch im Landkreis Sonneberg wurden erfolgreich Unterschriften gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform gesammelt. Stolz konnte nun Landtagsabgeordnete Beate Meißner eine beachtliche Zahl von 14.150 Unterschriften, die über ihr Wahlkreisbüro gesammelt wurden, verkünden. Diese Zahl beinhaltet auch knapp 1900 Unterschriften, die im Büro ihres Landtagskollegen Henry Worm in Steinheid zusammen kamen. Damit haben sich  knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten im Landkreis gegen die Gebietsreform von Linke, SPD und Grünen ausgesprochen.

Die Initiatoren hatten die Thüringer Landesregierung und den Landtag aufgerufen, das zugrundeliegende Vorschaltgesetz in der derzeitigen sowie in möglichen zukünftigen Fassungen aufzuheben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist allen dabei zuvorgekommen und hat das Vorschaltgesetz, auf Klage der CDU-Landtagsfraktion und mit Urteil vom 9.6.2017, für nichtig erklärt. Laut Innenminister Poppenhäger soll es kein erneutes Vorschaltgesetz geben. Der Verein stellte daher fest, dass eine Unterschriftenaktion gegen ein Gesetz, welches nicht mehr existiert und auch zukünftig nicht mehr geben wird, überholt sei.

Zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils am 9.6.2017 hatten dem Verein zufolge 140.000 Bürger Thüringens den Bürgeraufruf unterschrieben. Bei diesem Zwischenstand waren auch schon viele Unterschriften aus dem Landkreis Sonneberg dabei. Denn das Büro der Landtagsabgeordneten Beate Meißner schickte bereits zwei Sendungen mit hunderten Listen auf den Weg. Für den Landkreis Sonneberg fungierte Beate Meißner als Kreisbeauftragte. Damit war sie Anlaufstelle für interessierte Bürger, die unterschreiben, selbst Unterschriften sammeln oder Unterschriftsbögen abgeben wollten. Nach dem Ende der Sammlung ist es nun auch ihre Aufgabe, die Unterschriften an die Organisatoren weiterzuleiten.

„Ich danke den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Wochen nicht nur unterschrieben haben, sondern selbst Unterschriften gesammelt und zu Hauf’ in meinem Büro abgegeben haben“, zeigt sich Beate Meißner tief beeindruckt. „Sowohl Geschäftsinhaber, Arztpraxen, Institutionen als auch Vereine, Verwaltungen und überaus engagierte Privatpersonen im gesamten Landkreis beteiligten sich daran. Der Zuspruch war enorm und zeigt wieder einmal, dass auch ein kleiner Landkreis Großes vollbringen kann.“

Das große Ziel des Abwendens der Gebietsreform und damit die Auflösung des Landkreises Sonneberg und der Verlust des Kreisstadtstatusses für die Stadt Sonneberg habe viele motiviert, egal welcher politischen Gesinnung, Alters oder Berufsbildes. Das habe auch der große Ansturm auf die Unterschriftensammlungen im Rahmen der Montagsdemonstrationen auf dem Sonneberger Rathausplatz gezeigt. Für Meißner steht fest: „Die Gebietsreform entmündigt die Bürger und zerstört die bewährten Strukturen unserer ländlichen Heimat. Mit ihrer Unterschrift haben die Bürger des Landkreises Sonneberg gezeigt, dass sie das nicht hinnehmen wollen und sich die Bevormundungspolitik der Landeregierung nicht gefallen lassen.“

„Mit allem Respekt für die ausstehende schriftliche Urteilsbegründung sollte sich Rot-Rot-Grün das Scheitern ihrer Kreisgebietsreform endlich eingestehen, anstatt mit Rettungsversuchen, wie der Verschiebung der Landratswahlen, ihr Schlüsselprojekt künstlich am Leben zu halten.“ Zudem seien die Meinungsverschiedenheiten über den Fortgang des Projekts in der Koalition mehr als offensichtlich, sagt die Landtagsabgeordnete. Fest stehe, Bodo Ramelow und die Linkskoalition haben ein Gesetz verabschiedet, das nichtig und verfassungswidrig ist. „Sein Kabinett hat die Gebietsreform als zentrales Vorhaben mit einem atemberaubenden Dilettantismus angefasst, worüber man nur den Kopf schütteln kann. Darüber ist die Gebietsreform zum Selbstzweck geworden, statt über die Aufgabenkritik, eine Funktional- und Verwaltungsreform den Bedarf zu ermitteln.“ Deswegen stellt Beate Meißner abschließend nochmals klar, dass die CDU bei ihrer Alternative bleibe, denn erst eine vorgeschaltete Funktional- und Verwaltungsreform könne klären, welche Aufgabe auf Landesebene und welche auf kommunaler Ebene erfüllt wird. Wenn aber auf Landesebene alles so bleibe, wie es ist, dann brauche es auch keine Gebietsänderung.