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Kritik an geplanter Corona-Landesverordnung findet kein Gehör

Die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner ist verärgert: „Als Mitglied im Sozialausschuss des Thüringer Landtags bekomme ich den Entwurf der jeweils geplanten Verordnung vor Inkrafttreten zur Kenntnis. Die Entscheidung darüber trifft jedoch allein die rot-rot-grüne Landesregierung und unsere Vorschläge oder Einwände werden kaum einbezogen. So praktiziert ist eine Parlamentsbeteiligung eine reine Farce und erweckt den Eindruck einer Alibiveranstaltung.“

Da Thüringen deutschlandweit die höchsten Infektionszahlen aufweise, sei es umso wichtiger, sich besonders anzustrengen. Doch den Plan, wie man von den hohen Zahlen runterkommt, vermisst Meißner: „Nur auf Berlin zu schimpfen, ist wenig zielführend und bringt Thüringen nicht weiter. Wir können einen großen Schritt in Richtung Normalität gehen, indem die Hygieneregeln weiter befolgt, aber vor allem kostenlose Schnelltests, Hygienekonzepte und Impfungen forciert werden. Deswegen sollte die Landesregierung beispielsweise schnellstmöglich die Hausarztimpfungen erlauben“, so die Abgeordnete.

Auch in der neuesten Verordnung fehle die Perspektive für die Bürger. Für die Thüringerinnen und Thüringer bedeutet diese Verordnung keine grundlegende Veränderung, während die Nachbarländer sich öffnen und schrittweise in einen normaleren Alltag zurückkehren. Sie beinhalte nicht nachvollziehbare und widersprüchliche Regelungen. Vorschläge der CDU-Fraktion, beispielsweise Terminshopping zu ermöglichen, hätten kein Gehör gefunden. „Stattdessen setzt man auf Modellprojekte in der Landeshauptstadt und unterstützt den Shoppingtourismus in die angrenzenden Nachbarländer. Das schmerzt die Einzelhändler und Kunden in meinem Wahlkreis besonders“, kritisiert Beate Meißner.
Durchaus bewusst ist sich die Abgeordnete der Gefahren, die Lockerungen mit sich bringen. Deswegen müssen diese gut durchdacht sein, was sie an zwei Beispielen deutlich macht.

Anfang der Woche besuchte Beate Meißner die Musikschule des Landkreises Sonneberg. Wenn diese als Bildungseinrichtung in das Testkonzept des Kultusministeriums aufgenommen würde, wäre ihrer Meinung nach unter Einhaltung strenger Hygieneschutzmaßnahmen auch wieder Einzelunterricht möglich.

Eine ähnliche Betrachtung ergebe sich bei den Tagespflegeeinrichtungen für Seniorinnen und Senioren. „Es kann nicht sein, dass Thüringen das einzige Bundesland ist, welches diese wichtigen Einrichtungen geschlossen hält. Durch den Fortschritt der Impfungen in den Altersgruppen Ü70 und Ü80 ist ein wesentlicher Anteil der Betroffenen nicht mehr akut durch das Coronavirus gefährdet. Zudem wäre eine Öffnung auch eine wichtige Erleichterung für Angehörige.“

Kurzum, fasst die Sonnebergerin zusammen, die rot-rot-grüne Landesregierung habe keinen Plan, weder fürs Testen, noch wie es für die Thüringer trotz hoher Inzidenzwerte Lockerungen geben kann.

10.03.2021

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