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Landtag beschließt weitere Kommunalhilfen

In der Plenarsitzung dieser Woche hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und der Minderheitskoalition von Rot-Rot-Grün ein Gesetz zur Verteilung der Bundesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden beschlossen. Für die Kommunen im Landkreis Sonneberg sind dies über 2,4 Millionen Euro. „Wir wissen, dass vor allem im nächsten Jahr mit einem empfindlichen Einbruch der Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen ist. Doch sind gerade dann Investitionen der Kommunen wichtig und auch die laufenden Ausgaben müssen gesichert werden“, so die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner.

Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Sonneberg noch in diesem Monat rechnen, sagte Meißner. Verrechnet werden die Mittel mit den bereits vom Land geleisteten Zahlungen im Sommer, für die sich insbesondere die CDU-Landtagsfraktion stark gemacht hatte.

Für die Kommunen im Landkreis Sonneberg werden nun über 2,4 Millionen Euro ausgereicht. Die größten Zahlungen im südlichen Landkreis erhält die Stadt Sonneberg mit 921.261 Euro, Föritztal mit 372.924 Euro und Frankenblick mit 128.510 Euro. Auch die Stadt Schalkau wird mit 64.117 Euro bedacht.

Ein wesentlicher Punkt, so Meißner, sei aber noch nicht geregelt. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Sonneberg hätten in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise noch nicht so stark gespürt. „Doch sind die Ausfälle für das nächste Jahr absehbar. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn sowohl das Jahr 2020 als auch 2021 im Zusammenhang betrachtet werden und nicht Kommunen jetzt bereits Gelder zurückzahlen müssten, da die Landeshilfen an dieses Jahr gebunden waren. Hier braucht es eine weitergehende gesetzliche Anpassung, die bisher noch nicht erfolgt ist“, so Meißner, die auch im Sonneberger Stadtrat kommunalpolitisch aktiv ist.

12.11.2020

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