engagiert von Anfang an

Meißner: Zustimmung zum Landeshaushalt nur unter Bedingungen 

 

„Dieser Haushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger auch im Landkreis Sonneberg. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nur noch verwaltet, muss endlich die Zukunft angepackt werden. Wir brauchen einen Dreiklang aus konsolidieren, investieren und modernisieren!“, fordert die lokale Landtagsabgeordnete, Beate Meißner, mit Blick auf die Verhandlungen im Thüringer Landtag.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft – mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Landkreis Sonneberg bewegen“, kommentiert die Sonneberger Abgeordnete. Mit ihren Forderungen stellt sich die CDU-Fraktion an die Seite der Menschen in den Dörfern und kleinen Städten wie in ihrem Wahlkreis.

So schlagen die Unionsabgeordneten beispielsweise 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor. Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren. Am Herzen liegt der Sozialpolitikerin vor allem die Forderung nach 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen im ländlichen Raum. „Besonders die MEDINOS Klinik Sonneberg kann diesen Zuschuss gut gebrauchen, damit eine wohnortnahe Geburt gewährleistet werden kann und neue Erdenbürger auch zukünftig in Sonneberg das Licht der Welt erblicken können.“

Einen ersten Erfolg konnte die CDU-Fraktion bereits verbuchen: Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition entspricht der Unionsforderung nach mehr Finanzierungsspielraum für die Kommunen. Insgesamt sollen diese im Haushalt 130 Millionen Euro mehr erhalten. „Das ist ein großer Erfolg!“, freut sich Beate Meißner, die als Mitglied des Sonneberger Kreistages und Stadtrates um die finanziellen Zwänge vor Ort weiß. Entscheidend bleibe es aber dauerhafte und strukturelle Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, wie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und umfassende Investitionen in die Infrastruktur.

„Ich will, dass der Landkreis Sonneberg für seine Menschen eine lebens- und liebenswerte Heimat ist und bleibt. Nur, wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich ihm im Parlament zustimmen“, so Beate Meißner abschließend.

10.01.2022

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