Im Rahmen ihrer Praktikumstour „Zuhören und Anpacken“ besuchte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner kürzlich für einen Tag das Amtsgericht Sonneberg. „Als ausgebildete Juristin mit zweitem Staatsexamen und seit 2008 Mitglied im Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte ich dabei natürlich eine besondere Erwartungshaltung“ beschreibt die Sonnebergerin ihre Beweggründe zur Auswahl dieser mittlerweile dritten Praktikumsstation.
Nach der WEFA Sonneberg und der AGROPRODUKT Sonneberg e.G. eine öffentliche Behörde, in der 36 Personen arbeiten und zwei Gerichtsvollzieher mit zugeschlagenen Bezirken teilweise beschäftigt sind. Das Amtsgericht Sonneberg, ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ist eines von sechs Amtsgerichten (AG) im Bezirk des Landgerichts Meiningen. Der 434 Quadratkilometer große Gerichtsbezirk umfasst den Landkreis Sonneberg. Das Gericht ist im denkmalgeschützten Gebäude Untere Marktstraße 2 in der Kreisstadt untergebracht. Der Massivbau wurde 1891/92 von Hermann Schubert im Stil der Neorenaissance errichtet und Anfang 2000 im Rahmen der Restaurierung beeindruckend mit moderner Architektur kombiniert.
Empfangen wurde die Landtagsabgeordnete im Gerichtsgebäude von Direktorin Grit Stolze, die sie an diesem Tag in den anstehenden Verhandlungen und bei einem Rundgang durch das Haus und durch alle Zuständigkeiten begleiten durfte. Schnell kam man im Einführungsgespräch auf die Personalausstattung zu sprechen. Man sei auskömmlich und mit einem hohen Frauenanteil besetzt. Aufgrund des Personalbedarfsberechnungssystems für die deutschen Justizbehörden könne man flexibel innerhalb des Hauses reagieren.
Auffallend beim Amtsgericht Sonneberg sei die große Anzahl von Betreuungsfällen. Eine gesetzliche Betreuung wird vom Betreuungsgericht angeordnet, wenn der Betroffene infolge einer körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. 1.100 solcher Fälle gebe es im Landkreis Sonneberg allein im derzeitigen Bestand. Für einen Gerichtsstandort im ländlichen Raum untypisch sei die stetig steigende Anzahl von Drogendelikten. Ein Betäubungsmitteldelikt war auch der zugrundeliegende Straftatbestand einer der an diesem Tag angesetzten Strafverhandlungen. Der dabei im Raum stehende Handel wurde jedoch fallen gelassen. In öffentlicher Verhandlung ergingen zudem zwei Urteile im Falle einer Unterschlagung und eines langwierigen wirtschaftsrechtlichen Betrugsverfahrens.
Im Gespräch mit den erfahrenen Justizfachangestellten erfuhr Beate Meißner, was sich in den vergangenen Jahren am Gerichtsstandort geändert hat. So sei eine Zunahme von Mehrfachstraftätern zu verzeichnen, bei denen den Möglichkeiten des gesetzlichen Strafmaßnahmenkataloges offensichtlich Grenzen gesetzt sind. Dies gelte insbesondere für jugendliche Straftäter, die immer mehr als Schulschwänzer in Erscheinung treten.
Meißner informierte sich zudem über den Fortschritt bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Thüringen. Dazu gebe es regelmäßige Arbeitsgruppentreffen mit den Behördenleitern und Geschäftsstellenleitern im Justizministerium. Die Pilotierung in Zivilsachen soll ab November 2019 am Landgericht Meiningen für ganz Thüringer starten. „Arbeitsgruppen zur Organisation an den Dienststellen, für fachliche Systemtests und Schulung sind richtig und wichtig, allerdings dürfen diese nicht die derzeit schon vorhandenen Probleme verdecken“, verdeutlicht die Abgeordnete. Dies bestätigt die mehrfach geäußerte Kritik an der aufwändigen Erfassung und Anlegung im Gerichtsautomationsprogramm forumSTAR, welches seit 2017 in Sonneberg angewendet wird. Aktuell arbeiten 1.450 von insgesamt ca. 1.800 Bediensteten der ordentlichen Gerichtsbarkeit damit. Als Sozialpolitikerin nahm die Abgeordnete zudem auch regional bestehende Probleme bei der Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Thüringer Maßregelvollzug mit, welche auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion derzeit im Sozialausschuss des Landtages beraten werden. Am Ende des Tages ist die Sonneberger Wahlkreisabgeordnete zufrieden: „Der Gerichtsstandort ist für unsere Region wichtig und ich konnte mich davon überzeugen, dass die Richter, Mitarbeiter der Geschäftsstellen, Wachtmeister und Gerichtsvollzieher eine gute Arbeit leisten. Es ist Aufgabe der Landespolitik auch weiterhin für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen“.
08.08.2019