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Rot-Rot-Grün drückt vielkritisiertes Schulgesetz im Landtag durch

„Hauptaufgabe der Politik ist, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen. Dazu trägt das Schulgesetz nicht bei, und das ist sein gravierendster Mangel.“ Mit diesen Worten hat die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner das diese Woche im Thüringer Landtag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün verabschiedete Schulgesetz kritisiert. „Im Gegenteil: Den Lehrern wird die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert“, so die Unionsabgeordnete weiter. Die CDU-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, das aus ihrer Sicht einzelne Schultypen gezielt schlechter stellt. „Mit diesem Gesetz benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell. Kern unserer Bildungspolitik ist hingegen die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen“, erklärte die Sozialpolitikerin.

Konkret hat die CDU ihre eigenen Vorstellungen und die Kritik am rot-rot-grünen Schulgesetz mit einem Entschließungsantrag untersetzt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren entsprechend dem fachspezifischen Lehrerbedarf in den Schulen zu erhöhen, um dem Lehrerbedarf an den Thüringer Schulen zu begegnen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung „das Einstellungsverfahren für Lehramtsanwärter und Absolventen der Zweiten Staatsprüfung beschleunigen und Lehramtsstudierenden in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich nach erfolgreicher Zweiter Staatsprüfung eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst geben“, sagte Meißner. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU-Fraktion findet sich die Gründung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende mit Fächern aus dem MINT-Bereich (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) und für die Berufsschule.

„Wir benötigen eine dauerhafte, leistungsbezogene Anerkennung für Fachleiter an allgemeinbildenden- und berufsbildenden Schulen. Das lässt sich aus unserer Sicht am besten mit einem Zulagen- und Beförderungssystem erreichen, das die Motivation schafft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, nannte die Sonnebergerin einen weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag ihrer Fraktion. Gleichzeitig müsse die Besoldung von Lehrern, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern, genauso evaluiert werden wie das Personalentwicklungskonzept. „Ohne ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls an den Thüringen Schulen wird die Landesregierung die Situation nur weiter verschlimmern. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit diesem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt“, so Beate Meißner abschließend.

18.06.2019

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