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Schlag ins Gesicht der Bürger

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„Die angekündigte Klage der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner des Landkreises Sonneberg, die mit ihrer Unterschrift gegen die verkorkste Gebietsreform protestiert haben.“ So kommentierte die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner die Ankündigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, das Volksbegehren gegen die Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu beklagen.

Am 10. Januar beschloss die Thüringer Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform Klage einzureichen. Aus Sicht von Beate Meißner ist es aber zu einfach, diesen Vorgang auf den Satz: „Eine Regierung klagt gegen das eigene Volk.“ zu reduzieren. Viel auffälliger sei das Glaubwürdigkeitsproblem, in das sich LINKE, SPD und Grüne jetzt hineinmanövriert hätten. „Waren es nicht gerade diese Parteien, die sich in der Opposition Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben? Wollten diese es in der Landesregierung nicht besser machen als ihre Vorgänger von der CDU?“, fragt die Abgeordnete provokativ. Vielmehr noch, sie seien es gewesen, die eine Pflicht zur Klage gegen ein Volksbegehren aufgrund eines potentiellen Verstoßes gegen den Finanzvorbehalt des Landtages verneint haben. „Rot-Rot-Grün hätte zeigen können, dass es ihnen mit ihrem jahrelangen Engagement für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wirklich ernst ist. Damit hat die Landesregierung dem Vertrauen der Bürger mal wieder einen Bärendienst erwiesen!“, so Meißner.

Meißner erinnert: „Fakt ist, dass sich die große Mehrheit der Thüringer gegen diese völlig vermurkste Reform ausspricht. Das haben mehrere repräsentative Meinungsumfragen ergeben“. Mehr als 40.000 Menschen hatten nun innerhalb weniger Wochen in ganz Thüringen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform auf den Weg gebracht, viele davon auch im Landkreis Sonneberg. „Ramelow und sein Kabinett ignorieren einmal mehr den Bürgerwillen. Statt die vorgebrachten Bedenken endlich ernst zu nehmen, gehen LINKE, SPD und Grüne lieber juristisch gegen die Bürger vor“, so die Politikerin. Es werde also einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün nicht nur ihre geplante Gebietsreform gegen den Willen der Thüringer Bevölkerung durchsetzen will, sondern auch vollendete Tatsachen schaffen will. „Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Umsetzung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes auszusetzen oder von sich aus einen Volksentscheid herbeizuführen.“ Nur so könne sich nach Meinung der Sonneberger Landtagsabgeordneten die Regierungskoalition des Eindruckes erwehren, Angst vor dem eigenen Volk zu haben.

Abschließend ergänzt Beate Meißner, wer vorgebe, über das WIE der Gebietsreform diskutieren zu wollen, aber nicht über das OB, entmündige die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen werde es auch eine Klage gegen die Zulässigkeit eines Volksbegehrens nicht schaffen, die Menschen von der Sinnhaftigkeit einer Gebietsreform in Thüringen zu überzeugen. „Und dass Bevormundung gerade in Sonneberg nicht auf fruchtbaren Boden fällt, hat zuletzt die Reaktion der hiesigen Unternehmerschaft gezeigt“, so Meißner abschließend.