engagiert von Anfang an

Verkürzung der Bearbeitungszeit von Hortbescheiden möglich

Nachdem Beate Meißner in der letzten Sitzung des Sonneberger Kreistages am 28. Februar die Problematik der Bearbeitung von Hortanmeldungen und die Erstellung von Hortgebührenbescheiden thematisiert hatte, richtete sie am 12. März einen Fragenkatalog an das Sonneberger Landratsamt. Die Beantwortung hat sie mittlerweile erreicht.

„Zahlreiche Rückmeldungen von betroffenen Eltern bestätigten mir, dass hier einiges im Argen liegt. Da es mir um eine Verbesserung für alle Beteiligten geht, möchte ich nun einige Lösungsvorschläge machen“, so das Kreistagsmitglied. Die Antworten belegen, dass dem Schulverwaltungsamt für einen Großteil der Anträge vollständige Unterlagen spätestens Ende Juli vorlagen und bis Ende August klar war, welche Anträge unvollständig sind. Eine Bescheidung erfolgte jedoch erst Anfang Dezember.
Diese praktizierte Antragsbearbeitung hält Beate Meißner für zu lang und hat gleich mehrere Lösungsansätze zur Reduzierung der Bearbeitungszeit ausgemacht. Dabei habe sie sich auch über die Praxis anderer Landkreisen informiert.

So schlägt sie vor, die Hortanmeldung in den Schulen gleich mit dem Ausfüllen eines Formblattes zum Einkommensnachweis zu verbinden. Somit könnte bei Abgabe im April/Mai gleich mit der Bearbeitung und Erstellung der Gebührenbescheide begonnen werden. „Das spart zwei Monate, in denen das Schulverwaltungsamt derzeit nach erfolgter Hortanmeldung die Aufforderungen zum Nachweis der Einkommensverhältnisse über die jeweilige Schule an die Eltern versendet.“
Eine Zurverfügungstellung der vollständigen Antragsunterlagen müsste überdies aber nicht zwingend durch die Schulen erfolgen: „Angesichts der gerade im Landratswahlkampf überall geäußerten Forderung von Digitalisierung der Verwaltung bin ich mehr als überrascht, auf welchem Stand die Homepage des Sonneberger Landratsamtes hinsichtlich dieser Thematik ist.“ So seien beispielsweise in allen umliegenden Landkreisen (HBN, MGN, SLF) sowohl die Hortanträge, die Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an Hortkosten als auch die jeweiligen Satzungen der Landkreise online eingestellt. „Sogar aktuelle Gebührentabellen und Elternbriefe sind online zu finden. In Sonneberg fehlt dahingehend jedoch alles! Nicht nur nur Verfahrensbeschleunigung gibt es hier dringenden Nachholbedarf“, so die Kreis- und Landtagsabgeordnete.

Laut Landratsamt gab es aktuell 429 Anträge, in denen seitens der Eltern von vornherein
die Eingruppierung in die höchste Einkommensgruppe erfolgte oder in denen die
erforderlichen Nachweise zur Einkommensermittlung nicht oder nicht vollständig vorgelegt wurden. Für Beate Meißner ist nicht nachvollziehbar, warum auch für die Erstellung dieser Bescheide eine Bearbeitungszeit von über drei Monaten notwendig ist. „Erfasst man diese Anträge gesondert, dann könnte die Bearbeitung dieser einfach gelagerten Fälle auch schneller erfolgen und ein Drittel der Eltern im Landkreis ihre Bescheide schon eher bekommen.“ Bezüglich anders gelagerter Fälle schlägt sie vor, häufiger von der Möglichkeit des Erlasses eines vorläufigen Bescheides entsprechend der gesetzlichen Vorgaben Gebrauch zu machen.

Im laufenden Schuljahr kam es neunmal zu einem Ausschluss von der Hortbetreuung. Eine Darlegung der Gründe verneinte das Landratsamt mit Verweis auf den Datenschutz und führte aus, dass es keinen kausalen Zusammenhang zur zusammengefassten Fälligkeit gebe. Eine genauere Betrachtung bleibt hier daher offen.

Der zweite Teil von Meißners Fragenkataloges beschäftigt sich mit der Übernahme der
Elternbeiträge in Kindertagesstätten für sozial schwache Familien gemäß § 90 SGB VII.
Gegenwärtig liegen dem Jugendamt 370 Anträge vor. Beate Meißner dazu: „Ich nehme zur
Kenntnis, dass der aktuelle Bearbeitungsstau auf einen personellen Engpass im Jugendamt zurückzuführen ist und ich hoffe, dass sich die Situation aufgrund der angekündigten Neueinstellung in diesem Monat nun entspannt.“

Für sie stehe fest, dass eine Antragsbearbeitung von derzeit längstens drei Monaten für die
betroffenen Familien nicht zumutbar ist. „Zum einen sind sie während dieser Zeit Schuldner gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung, und zum anderen sind sie auf dessen Entgegenkommen angewiesen. Dieses wiederum geht zu finanziellen Lasten des Trägers bzw. der Kommune.“ Sie hält daher abschließend fest, dass eine fristgerechte Bearbeitung mit klarem Zeitplan, an dem sich Antragsteller und Träger orientieren können, unerlässlich sei.

24.04.2018

Hits: 151